AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassungsverträge

Die Firma ServiceCooperation Karlsruhe GmbH - im folgenden "Auftragnehmer" genannt -
gibt ihrem Vertragspartner - im folgenden "Auftraggeber" genannt -
hiermit die Zusicherung, dass der Auftragnehmer die Vorschrift des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 07. August 1972 (Bundesgesetzblatt 1, Seite 1393) beachtet und insbesondere die nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 dieses Gesetztes erforderliche Erlaubnis zur unbefristeten Arbeitnehmerüberlassung besitzt.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.

1. Die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird mit Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet, spätestens jedoch mit Beginn des Arbeitseinsatzes der dem Auftraggeber überlassenen Arbeitskräfte. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

2. Die Wirksamkeit des Vertrages wird durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers ausgelöst. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

3. Die Arbeitskräfte werden dem Auftraggeber für die geplante Einsatzzeit überlassen. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Woche. Der Auftragnehmer ist berechtigt, durch Krankheit ausfallende Arbeitskräfte zu ersetzen. Wird der Betrieb bestreikt, so ist der Auftragnehmer nicht zur Überlassung von Arbeitskräften verpflichtet.

4. Der Auftragnehmer wählt die zu überlassenen Arbeitskräfte in eigener Verantwortlichkeit aus. Die Arbeitskräfte werden auf Verlangen des Auftraggebers mit Grundwerkzeug vom Auftragnehmer ausgestattet.
Während des Arbeitseinsatzes geht das Weisungsrecht über die Arbeitnehmer auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber führt die Arbeitskräfte in die durchzuführenden Arbeit ein und macht sie mit den Unfallverhütungsvorschriften ebenso bekannt wie mit anderen gesetzlichen Vorschriften, die zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen sind. Arbeitsunfälle hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, damit die Unfallmeldungen nach § 1553 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung vorgenommen werden können.

5. Der Auftragnehmer haftet lediglich für die berufliche, auf Grund von Zeugnissen nachgewiesene Qualifikation der zu überlassenen Arbeitskräfte.

6. Der Auftragnehmer rechnet dem Auftraggeber gegenüber die Stunden nach dem im Überlassungsvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegten Stundensatz ab. Der Auftraggeber hat wöchentlich die Arbeitszeitnachweise der Arbeitskräfte zu überprüfen und gegenzuzeichnen. Sind die Arbeitszeitnachweise von einem Mitarbeiter des Auftraggebers abgezeichnet, so gelten sie als Grundlage für die Abrechnung. Mit dieser Unterschrift erkennt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Ausführung der geleisteten Arbeiten an, zusätzliche Gewährleistungen bzw. Haftungen durch den Auftragnehmer sind ausgeschlossen

7. Die Zahlung der Rechnungen erfolgt 14 Tage nach Rechnungseingang rein netto ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der zu zahlenden Bankzinsen ab Fälligkeitsdatum zu berechnen.

8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.

9. Gerichtsstand ist Karlsruhe.

Geschäftsbedingungen Stellenvermittlung

Allgemeines

Der Auftraggeber wird ServiceCooperation Karlsruhe GmbH (nachfolgend SC Karlsruhe genannt) alle für den Auftrag notwendigen Unterlagen überlassen oder ermöglichen, dass diese ganz oder teilweise von SC Karlsruhe erarbeitet werden können. Zu diesen Unterlagen zählen Stellenbeschreibungen, Mitarbeiterresümees, Vergütungsrahmen, Beginn des Arbeitsverhältnisses sowie alle Unterlagen, die für die Personalrekrutierung relevant sind.

Die Unterlagen über und von Bewerbern, die der Auftraggeber von SC Karlsruhe erhält, bleiben SC Karlsruhe-Eigentum. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Die Unterlagen sind bei Nichtberücksichtigung des Bewerbers kurzfristig an SC Karlsruhe zurückzugeben. Die Vertragsparteien vereinbaren die vertrauliche Behandlung aller im Rahmen des Vermittlungsauftrages erhaltenen Unterlagen und Informationen.

Gewährleistung und Garantie

SC Karlsruhe wird jeden Vermittlungsauftrag sorgfältig und gewissenhaft abwickeln.
Sollte sich innerhalb von zwei Monaten nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses zeigen, dass der ausgewählte Bewerber aus sachlichen Gründen nicht dem Mitarbeiterprofil entspricht, erfolgt kostenlos eine neue Vermittlung. Neuerlich anfallende Kosten für Stellenanzeigen sowie weitere Nebenkosten werden gesondert vereinbart.

Honorare und Zahlungen

Das Honorar beträgt 24 % des Jahresentgeltes inklusive Sonderleistungen, das der Auftraggeber dem Bewerber zahlt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SC Karlsruhe den Teil des mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrages zu übersenden, in dem die Gehaltsbestandteile aufgelistet und deren Richtigkeit durch Unterschrift bestätigt ist.

Der Zahlungsanspruch auf das Honorar besteht auch dann, wenn der Arbeitsvertrag vor dem vereinbarten Arbeitsantritt gelöst wird.

Bei Fachkräften und ungelernten Kräften wird das Vermittlungshonorar mit Abschluss des Arbeitsvertrages fällig. Bei Führungskräften sind 1/3 des Vermittlungshonorars bei der Auftragserteilung und 2/3 des Vermittlungshonorars mit Abschluss des Arbeitsvertrages fällig.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, SC Karlsruhe unverzüglich über den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu informieren.

Bei der Einstellung eines Bewerbers innerhalb der ersten sechs Monate nach Überlassung der Bewerberunterlagen beim Auftraggeber oder einer Schwestergesellschaft, wird das vereinbarte Honorar fällig.

Schlussbestimmungen

Ansonsten finden die Vorschriften der Arbeitsvermittlungsordnung sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Dienstvertrag Anwendung.

Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird im Verhältnis zu Vollkaufleuten Karlsruhe vereinbart. Für Nichtvollkaufleute wird für das Mahnverfahren ausschließlich Karlsruhe vereinbart.  

ServiceCooperation Karlsruhe GmbH | Kaiserstraße 114 | 76133 Karlsruhe
Tel. +49 (0) 721 9213317 | Fax +49 (0) 721 9213319 | e-Mail: buero@sc-karlsruhe.de